Auf Grund widersprüchlicher Informationen durch die Schulen und Verunsicherung bei den Eltern, haben wir beim Kultusministerium nachgefragt, was den nun Sache ist. Das Kultusministerium hat uns wie folgt geantwortet:

"Am 7.12.11 hat der Landtag die Änderung des Schulgesetzes zur Grundschulempfehlung verabschiedet (GBl. S. 550). Dementsprechend wurde mit ArtikelVO vom 8.12.11 (GBl. S. 562) die AufnahmeVO geändert.

Danach erteilt die Grundschule auch zukünftig eine Grundschulempfehlung (GSE). Die letztliche Einschätzung über die Schulart obliegt den Erziehungsberechtigten. Diese elterliche Entscheidung ist für Schule und Schulverwaltung rechtsverbindlich.

Die Eltern müssen die GSE nicht bei der weiterführenden Schule vorlegen. Dies ist datenschutzrechtlich zwingend. Nach § 16 Abs. 1 LDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder der Stelle, an die die Daten übermittelt werden, erforderlich ist.

Der VGH Baden-Württemberg hatte schon mit Beschluss vom 9.10.2009 (9 S 1950/09) - bezogen auf die bisher geltende Rechtslage - festgestellt, dass eine weiterführende Schule für den Fall, dass die Aufnahmeanträge die Kapazitäten übersteigen, sich für ihre Auswahlentscheidung nicht an der Eignung des Schülers (etwa Eingangsnote) ausrichten darf.

Nach der Aufnahmeverordnung vom 8. Dezember 2011 treffen nunmehr die Erziehungsberechtigten die Entscheidung über die weiterführende Schulart. Diese Entscheidung kann unabhängig von der Grundschulempfehlung erfolgen. Bezogen auf die nunmehr geltende Rechtslage darf eine weiterführende Schule unter Zugrundelegung der vorgenannten VGH-Rechtsprechung die Grundschulempfehlung bei der Aufnahmeentscheidung nicht als Kriterium für die Aufnahmeentscheidung heranziehen.
Damit ist die Kenntnis der Grundschulempfehlung für die Auswahl- und Aufnahmeentscheidung der weiterführenden Schule nicht erforderlich im datenschutzrechtlichen Sinne. Eine Vorlage darf nicht eingefordert werden, was § 3 der AufnahmeVO ausdrücklich klarstellt."

Die Grundschulempfehlung, die mit der Halbjahresinformation der Klasse 4 ausgegeben wurde, ist nicht mehr bindend. Bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule müssen die Grundschulempfehlung und die Halbjahresinformation der Klasse 4 nicht vorgelegt werden.

Das besondere Beratungsverfahren ist nur für Eltern gedacht, die noch weitere
Entscheidungshilfe wünschen. Es ist aber nicht notwendig wenn die Eltern eine andere weiterführenden Schule wünschen als in der Grundschulempfehlung steht.

Siehe auch "Von der Grundschule in die weiterführenden Schulen" im Kultusportal der Landesregierung

Zurückgehende Schülerzahlen zwingen die Lokalpolitik zum Handeln. In Bonndorf fand dazu Ende Januar eine Veranstaltung "Bildungslandschaft Oberes Wutachtal" statt. Vor 118 Gemeinderäten aus sechs Gemeinden und zahlreichen Zuhörern erläuterte der Bürgermeister von Bonndorf, Michael Scharf, die Auswirkungen des demographischen Wandels an den Schulen.

Unser Mitglied Siggi Duffner schrieb dazu folgenden Leserbrief an die Badische Zeitung:

Eltern mit ins Boot holen

Zur Infoveranstaltung "Bildungslandschaft Oberes Wutachtal" in der Stadthalle (BZ vom 25. Januar) erreichte uns folgende  Leserzuschrift:

1. Wieso Herr Scharf, Leiter der Versammlung zum Thema Bildungslandschaft im Foyer der Stadthalle, "keine Bildungsdiskussion" möchte und nur mit Widerwillen auch Nicht-Gemeinderatsmitglieder zu Wort kommen ließ, ist mir schleierhaft, zumal er kaum nochmals so viele interessierte Menschen zusammen bekommen wird!

2. Es ist doch auch wichtig zu erfahren, wie die verschiedenen Gremien (Verbandsversammlung, Beirat, Experten-Kommission) zusammengestellt werden, bevor weitreichende Entscheidungen im Zweckverband, den ich begrüße, getroffen werden. Warum zum Beispiel sollen im Beirat nur die Schulleiter, aber nicht die Elternvertreter sitzen, wo doch alle Redner betont haben, dass letztendlich die Eltern mit ihren Kindern die Entscheidung treffen werden, wohin die Bildungsreise in Baden-Württemberg geht? Jetzt gerade wäre die Gelegenheit, die betroffenen Mütter und Väter mit ins Boot zu holen, bevor die Strukturen festgezurrt werden: "Politik des Gehörtwerdens" (Kretschmann).

3. Das Vorpreschen des Herrn Zillessen im noch gar nicht gegründeten Zweckverband halte ich übrigens für genauso falsch wie das rückwärts gewandte Denken  von dem  sonst geschätzten Herr P. Gihr!

4. Was die Gemeinschaftsschule betrifft,  stehen schon 34 Starterschulen bereit für das nächste Schuljahr; deshalb ist der Vorwurf, es liege noch nichts Konkretes auf dem Tisch, falsch!

5. Nach meinen Informationen soll die Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinschaftsschulen in die Hände der Gemeinde, also Lehrkräfte, Eltern und Bürger(innen) vor Ort gelegt werden. Es wäre also falsch, von der Landesregierung ein bis in jede Einzelheit ausgefeiltes Konzept zu fordern! Demokratie von unten und vor Ort bitte!!

6. Angesichts der positiven Erklärungen aus dem Schulamt Lörrach (BZ  vom 27. Januar) möchte ich auf die restlichen zwei Seiten meines schon geschriebenen Leserbriefes mit einer Ausnahme verzichten: Herr Schulamtsdirektor Rüdlin meint dort: "Eine  . Lösung ist sicherlich . die Gemeinschaftsschule. Diese Form bedeutet aber nicht den Untergang des Abendlandes", oder vielleicht doch Herr Gihr?

Siggi Duffner, Bonndorf-Boll,  - 35 Jahre Lehrer am Bildungszentrum Bonndorf

Siehe Badische Zeitung: Den Schulen fehlen die Schüler

und "Weichen können neu gestellt werden"

Die Bürgerinitiativen in Grimmelshofen und Zollhaus / Randen haben bei einem gemeinsamen Treffen eine abgestimmte Aktion für die Ortsumfahrungen der B 314 vereinbart. Die Aktionen sollen zu Beginn des kommenden Jahres stattfinden und als "Parkaktionen" duchgeführt werden. Mit parkenden Fahrzeugen bei den Ortsdurchfahrten soll der Verkehr behindert und damit die untragbare Situation für Anwohner der Öffentlichkeit wieder in Erinnerung gerufen werden.

Siehe Bericht Badische Zeitung: Überregionale Verkehrsblockade geplant

Südkurier: Handschlag auf Blockadeaktion